Muslimische Grabfelder und eine neue Satzung: die Sitzung im September
Am 9. September 2026 ist der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration im Nowgorod-Raum des Alten Rathauses zusammengekommen — mit 34 öffentlichen Tagesordnungspunkten die bislang umfangreichste Sitzung dieser Wahlperiode. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Zwei neue Grabfelder für muslimische Bestattungen
Das bestehende muslimische Grabfeld auf dem Sennefriedhof gibt es seit 1995. Es wurde mehrfach erweitert, zuletzt 2023, und ist inzwischen nahezu vollständig belegt; eine weitere Erweiterung ist dort nicht möglich. Die Friedhofsverwaltung hat deshalb zwei neue Flächen geplant und dem Ausschuss vorgelegt. Grundlage ist ein 2024 beschlossenes Konzept, für das die Stadt bereits 2023 mit dem Bündnis Islamischer Gemeinden in Bielefeld e. V. Bedarfe und Wünsche abgestimmt hat.
| Sennefriedhof | Friedhof Altenhagen | |
|---|---|---|
| Lage | ehemalige Reihenfelder in den Abteilungen X und T, nahe der Neuen Kapelle | ehemalige Steinmetzfläche und Erweiterungsfläche im Norden |
| Grabstellen | über 500 | rund 260 |
| Kindergräber | zunächst nicht geplant, Umplanung möglich | eigener Bereich vorgesehen |
| Ausbaukosten | 40.000 € | 120.000 € |
Beide Planungen folgen denselben religiösen Vorgaben: Die Gräber werden nach Mekka ausgerichtet — auf dem Sennefriedhof liegt das Feld dafür diagonal zu den vorhandenen Strukturen, in Altenhagen übernehmen geschwungene Wege diese Aufgabe und schützen zugleich den Baumbestand. Jedes Feld erhält einen Versammlungsplatz für das Gebet vor der Beisetzung, dazu Sitzgelegenheiten und eine Bepflanzung, die den Bereich zu den Nachbarflächen abgrenzt.
Ein Unterschied ist religiös bedeutsam: Die Fläche in Altenhagen war noch nie Bestattungsfläche und entspricht damit dem Wunsch nach Beisetzung in unbelegter Erde. Sie bietet außerdem eine wohnortnahe Alternative im Bielefelder Norden. Der Friedhof Vilsendorf erfüllt die Prüfkriterien ebenfalls, wurde aber wegen der Kosten für fehlende Parkflächen vorerst zurückgestellt.
Der Ausschuss berät beide Vorlagen als erstes Gremium. Es folgen die Bezirksvertretungen Senne und Heepen, der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und der Betriebsausschuss Umweltbetrieb.
Der Ausschuss bekommt eine eigene Satzung
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 10. Juli 2025 wurde § 27 der Gemeindeordnung NRW neu gefasst: An die Stelle des Integrationsrates tritt der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Die kommunalen Regelungen müssen dem folgen. Die vorgelegte Satzung regelt Aufgaben, Mitwirkungsrechte und Organisation nach der neuen Rechtslage und löst die Satzung für den Integrationsrat vom 14. Februar 2014 ab. Zur Vorlage gehört eine Gegenüberstellung von alter und neuer Fassung. Entscheiden wird der Rat der Stadt Bielefeld.
Monitoring der Bearbeitungszeiten: der Sachstand
Auf Anfrage von Azad Amek hat die Verwaltung den Stand des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle mitgeteilt. Der Beschluss des Ausschusses wurde im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss am 15. Juli 2026 einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026. Wann das System operativ startet und wann der erste Bericht vorliegt, ließ sich noch nicht beantworten.
Weitere Themen
- Abschiebepraxis der Kommunalen Ausländerbehörde und der Zentralen Ausländerbehörde — Bericht „aus aktuellem Anlass“
- Ausstellungsprojekt „Die. Ihr. Wir. Zuwanderung und Zusammenleben in OWL nach 1945“ — Bericht von Dr. Christian Möller, Historisches Museum
- Verwendung von Restmitteln aus dem Integrationsbudget
- Nadeshda – Theodora: Weiterführung des Beratungsangebotes für Prostituierte
- Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit einem Bericht zur Vertragsperiode 2026–2028
- Neuorganisation im Dezernat für Integration und Soziales: Sozialamt und Büro für Sozialplanung werden zum 1. Oktober 2026 zusammengelegt
- Vorstellung von Melanie Schwarz, neue Abteilungsleitung „Integration durch Bildung“
Neun Anfragen
Der Anfragenteil war ungewöhnlich umfangreich; acht der neun Anfragen waren zur Sitzung bereits beantwortet. Drei kamen aus dem Arbeitskreis Bildung und Schule und betrafen Mittel aus dem Integrationsbudget sowie den Sachstand zum herkunftssprachlichen Unterricht im Schuljahr 2026/2027. Vier Anfragen von Murisa Adilović befassten sich mit der Geschäftsführung des Ausschusses und mit dem Bearbeitungsstand eigener Anträge, unter anderem zur Aufnahme der Zuständigkeiten des Ausschusses in die Zuständigkeitsordnung des Rates.
Fünf weitere Punkte wurden im nicht öffentlichen Teil beraten. Ihre Inhalte werden nach der Gemeindeordnung NRW nicht veröffentlicht.
Termine
Angekündigt wurden zwei Termine: der 17. Oktober und der 6. November 2026. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist der 14. Oktober 2026.
Die vollständige Tagesordnung mit allen Vorlagen und Anlagen finden Sie unter Sitzung ACI/006/2026. Die Beschlüsse werden ergänzt, sobald die Niederschrift vorliegt. Alle Sitzungen sind öffentlich und beginnen mit einer Einwohnerfragestunde — Termine unter Sitzungen.