Bearbeitungszeiten in der Ausländerbehörde kommen auf den Prüfstand

Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen entscheiden über Lebensplanung, Arbeit und Familienleben. Wie lange die Bearbeitung tatsächlich dauert und an welcher Stelle sie stockt, war bisher weder dem Ausschuss noch der Öffentlichkeit systematisch bekannt. Das soll sich ändern: Der Hauptausschuss der Stadt Bielefeld ist am 15. Juli 2026 einer Empfehlung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gefolgt: Er hat dem Rat einstimmig empfohlen, ein fortlaufendes Monitoring der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle einzuführen. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat der Stadt Bielefeld in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026.

Der Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 beraten. Mitgezeichnet haben ihn elf weitere Mitglieder des Ausschusses: Murisa Adilović, Robert Alich, Sinan Altun, Mehmet Aydın, John Simon Chowdry, Dilek Doğan-Alagöz, Kristina Kalashova, Cihad Kefeli, Liza Koç, Roxana Lange und Georgios Papachatzis.

Was erfasst werden soll

Das Monitoring soll je Verfahren sechs Zeitpunkte festhalten — von der Antragstellung bis zum Abschluss:

1. Eingang des Antrags
2. Feststellung der Vollständigkeit
3. Eintritt der Entscheidungsreife
4. Erlass der Entscheidung
5. Terminvergabe für Vorsprachen
6. Abschluss des Verfahrens

Ausgewertet werden soll getrennt nach Verfahrensart: Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungsverfahren. Erst diese Aufschlüsselung zeigt, wo sich Verzögerungen tatsächlich konzentrieren.

Die Verwaltung soll prüfen, wie sich das mit vorhandenen Systemen oder einfachen ergänzenden Auswertungen umsetzen lässt, ohne den laufenden Betrieb unverhältnismäßig zu belasten, und ein Umsetzungskonzept vorlegen. Über das Ergebnis der Prüfung berichtet sie dem Ausschuss innerhalb von drei Monaten. Läuft das Monitoring, sollen Ausschuss und Rat mindestens einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Bearbeitungszeiten erhalten.

Stimmen aus dem Ausschuss

Mit dem Antrag setzt der ACI ein klares politisches Signal für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Fairness in zentralen Verwaltungsverfahren. Wer Integration ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass die dafür zuständigen Behörden ihre Aufgaben nachvollziehbar, zügig und bürgernah erfüllen.

— Cihad Kefeli, Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Kefeli dankte den Fraktionen im Hauptausschuss für „die konstruktive und wertschätzende Aufnahme unserer Initiative“. Mit der Prüfung verbinde der Ausschuss die Erwartung, dass daraus konkrete Verbesserungen entstehen.

Auch eine Erweiterung der Räume wird geprüft

In derselben Sitzung ging es auch um die Räume der Ausländerbehörde im Neuen Rathaus. Geprüft wird, ob sie erweitert werden können; ebenso steht eine Erweiterung der Stadtwache im Verwaltungsgebäude zur Prüfung. Entschieden ist dazu noch nichts.

Für die betroffenen Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass ihre Anliegen im Rathaus unter funktionalen und würdigen Bedingungen bearbeitet werden.

— Cihad Kefeli

Hintergrund

Die Lage in der Ausländerbehörde beschäftigt den Ausschuss seit Beginn der Wahlperiode. Bereits in den Sitzungen im März, Mai und Juni 2026 standen Anfragen zum Sachstand, zum Onlineauftritt und zu den Folgen von Verzögerungen auf der Tagesordnung; im Juni berichtete die Verwaltung mit einem Kennzahlenbericht. Der Antrag zum Monitoring führt diese Debatte auf eine belastbare Datengrundlage zurück.

• Sitzung ACI/005/2026 vom 1. Juli 2026 — Beratung des Antrags
• Alle Sitzungen mit Tagesordnungen und Vorlagen